CDU Gemeindeverband Emsbüren

CDU Emsland sieht sich als Macher und Gestalter

Wahlprogramm verabschiedet

Die CDU Emsland hat die Weichen für die Kommunalwahl am 11. September gestellt. 212 Christdemokraten legten die Wahllisten mit insgesamt 98 Bewerbern für die zehn Wahlbereiche fest. Zudem wurde das Wahlprogramm einstimmig verabschiedet.
CDU-Emslandvorsitzender Bernd-Carsten Hiebing nannte die CDU-Wahllisten am Samstagmorgen ein „hervorragendes Angebot für die Wähler im Emsland“. Im Landhaus Eppe in Meppen-Teglingen gab er sich kämpferisch: „Wir gehen geschlossen in den Wahlkampf.“ Es gelte die guten Wahlergebnisse der Partei zu verteidigen. Das Wahlprogramm stehe unter dem Motto „Machen!“.

Die CDU wolle nicht verwalten, sondern gestalten. Dabei habe kein geringer als Bundespräsident Joachim Gauck den Landkreis als ein „schönes Stück Deutschland“ betitelt. Das neue Wahlprogramm umfasst 15 große Themen. „Der ländliche Raum soll lebenswerter werden“, sagte Hiebing. Hierzu gehöre eine gute Nahversorgung und Familienfreundlichkeit. Fast schon als selbstverständlich würden die sehr niedrigen Kita-Gebühren für Eltern hingenommen. Wichtig sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vielfältige Bildungsangebot Ein weiter wichtiger Baustein sei das vielfältige Bildungsangebot.

Zu den großen CDU-Themen gehören de Wirtschaftsförderung sowie das Leben im Alter. Das Ehrenamt sei ein weiterer wichtiger Stützpfeiler des Emslandes. Die CDU wolle in Zukunft gute Bedingengen für den Breiten- und Leistungssport schaffen. Zum Thema Flüchtlinge sagte der CDU-Emslandvorsitzende: „Für die CDU ist es eine humanitäre Selbstverständlichkeit, die von Krieg und Terror verfolgten Flüchtlinge aufzunehmen.“ Dies unterscheide die Partei von der „menschenverachtenden AfD“. Gleichwohl sieht Hiebing die Neuankömmlinge in der Pflicht, damit die Integration in Deutschland gelinge. Beim Umweltschutz setze der Landkreis auch auf regenerative Energien, wie der hie Ausbaugrad der Windkraft zeige.

In Sachen Sicherheit und Ordnung appellierte er an das Land, die personelle Ausstattung gerade der Polizei zu verbessern.

5700 Parteimitglieder

Die CDU im Emsland verzeichne wieder Mitgliederzuwachs. In den letzten Monaten habe es im Landkreis 400 Parteieintritte, gerade von Frauen und jungen Menschen, gegeben. Die CDU zähle damit rund 5700 Mitglieder.

Gleichwohl gab es auf dem Parteitag auch kritische Bemerkungen. Martin Reinholz (Lähden) moniert, dass die Wahlbereiche 2 und 3 (Rhede - SG Dörpen -SG Nordhümmling) sowie (SG Sögel und SG Werlte) die Wahllisten nicht wie alle anderen mit zehn Kanidaten bestückten. Dies sei „unsolidarisch“. Entsprechend fuhren diese beiden Wahlbereiche bei den geheimen Abstimmungen mit 32 bzw. 33 Gegenstimmen die schlechtesten Ergebnisse ein.

Nur 3 Prozent Arbeitslosigkeit

Landrat Reinhard Winter sagte in seiner Rede, dass die CDU im Emsland stolz auf die Entwicklung sei könne. Beispielhaft nannte er die Arbeitslosigkeit von 3 Prozent. Damit einhergeht die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Deren Zahl stieg binnen 25 Jahren um 50.000 auf nunmehr 130.000 Menschen. Eine solche Steigerung suche deutschlandweit ihresgleichen. Der Landkreis werde weiter in die Infrastruktur investieren. 58 Millionen Euro sollen bis Ende 2018 in den Breitbandausbau fließen. Wir werden damit fast alle weißen Flecken eliminieren.“ Der erste Spatenstich für den Ausbau der fünf Schleusen zwischen Rheine und Lingen an der Schleuse Gleesen erfolge am 23. August. Hier würden 450 Millionen Euro investiert. Winter verknüpfte damit die Hoffnung auf den baldigen Startschuss für den vierspurigen Ausbau der E 233 von Meppen nach Essen auf einer Länge von 84 Kilometern, geschätzte Kosten über 700 Millionen Euro.